Artikel 17 Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete

EU-Recht Verordnungen Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern KAPITEL II GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE ABSCHNITT 2 Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke Artikel 17

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Jeder Mitgliedstaat kann Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen Vertreter oder konsularischen Bediensteten ohne Anwendung von Zwangsmitteln zustellen lassen.

(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission mitteilen, dass er die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn die zuzustellenden Schriftstücke Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen sind.

Artikel 17 Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete

Artikel 17 Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete — Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern

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Artikel 17 Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete — Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern

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