Artikel 9 Entgegennahme von Ersuchen

EU-Recht Verordnungen Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen KAPITEL II ÜBERMITTLUNG UND ERLEDIGUNG DER ERSUCHEN ABSCHNITT 2 Entgegennahme von Ersuchen Artikel 9

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Das ersuchte zuständige Gericht übersendet dem ersuchenden Gericht innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts B in Anhang I. Entspricht das Ersuchen nicht den Anforderungen der Artikel 6 und 7, so bringt das ersuchte Gericht einen entsprechenden Vermerk in der Empfangsbestätigung an.

(2) Fällt die Erledigung eines unter Verwendung des Formblatts A in Anhang I gestellten Ersuchens, das die Anforderungen des Artikels 6 erfüllt, nicht in die Zuständigkeit des ersuchten Gerichts, so leitet dieses das Ersuchen an das zuständige Gericht seines Mitgliedstaats weiter und unterrichtet das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts C in Anhang I hiervon.

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