Artikel 31 Mitteilungen — Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
Artikel 31 Mitteilungen — Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
EUR-LexGliederung
KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31 Mitteilungen
Rückverweise
Artikel 31 Mitteilungen — Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
Gliederung
KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31 Mitteilungen
Rückverweise
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 sowie eine Angabe des örtlichen und gegebenenfalls fachlichen Zuständigkeitsbereichs der Gerichte;
b) die Namen und Anschriften der gemäß Artikel 4 Absatz 3 benannten Zentralstellen und zuständigen Behörden unter Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs;
c) die technischen Mittel, über welche die in der nach Artikel 3 Absatz 2 erstellten Liste aufgeführten Gerichte für die Entgegennahme von Ersuchen verfügen;
d) die Sprachen, die nach Artikel 6 für Ersuchen zugelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen der in Absatz 1 angeführten Angaben mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Angaben zu den anderen Behörden mit, die zur Beweisaufnahme für die Zwecke von Gerichtsverfahren in Zivil- oder Handelssachen befugt sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Angaben mit.
(4) Sind Mitgliedstaaten in der Lage, den Betrieb des dezentralen IT-Systems früher als in dieser Verordnung vorgeschrieben aufzunehmen, so können sie das der Kommission mitteilen. Die Kommission stellt diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung, insbesondere im Europäischen Justizportal.
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