Artikel 3 Unmittelbarer Geschäftsverkehr zwischen Gerichten

EU-Recht Verordnungen Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 3

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Ersuchen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a sind von dem Gericht, bei dem das Verfahren eingeleitet wurde oder eröffnet werden soll (im Folgenden „ersuchendes Gericht“), unmittelbar dem zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats (im Folgenden „ersuchtes Gericht“) zur Beweisaufnahme zu übersenden.

(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Gerichte, die für Beweisaufnahmen nach dieser Verordnung zuständig sind. In der Liste ist auch der örtliche Zuständigkeitsbereich und gegebenenfalls die besondere fachliche Zuständigkeit dieser Gerichte anzugeben.

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