Artikel 1 Gegenstand

EU-Recht Verordnungen Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (Text von Bedeutung für den EWR)Artikel 1

In Kraft seit 14. Dezember 2019

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Artikel 1 Gegenstand — Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

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EUR-Lex

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Gesetze 1 Entscheidungen 1

In dieser Verordnung werden Vorschriften über spezifische Anforderungen an amtliche Kontrollen und bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen anwendbare Maßnahmen gegen Unionsvorschriften festgelegt, die für die Verwendung zugelassener, nicht zugelassener oder verbotener pharmakologisch wirksamer Stoffe bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und für ihre Rückstände gelten.

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Art. 4 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 4 Artikel 4

…I Nr. 175/2021 , zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a , BGBl. Nr. 140/1979 ) Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr…

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#KFZ Kolak e.U. gegen GF.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2019/771 – Verträge über den Warenkauf – Art. 13 Abs. 4 Buchst. c – Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware – Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist – Mangel in Bezug auf die Sicherheit der Ware – Kostengünstige Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware.#Rechtssache C-307/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-307/2509. Juli 2026

…durch P. Kienapfel und E. Schmidt als Bevollmächtigte, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20…