Artikel 23 Inhalt von Anträgen auf Eintragung einer geografischen Angabe

EU-Recht Verordnungen Geografischer Ursprung von Spirituosen KAPITEL III GEOGRAFISCHE ANGABEN Artikel 23

In Kraft seit 24. Mai 2019

Up-to-date

(1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 24 Absatz 5 oder 8 enthält mindestens folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung und der Behörden oder — falls verfügbar — der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren;

b) die Produktspezifikation gemäß Artikel 22;

c) ein einziges Dokument mit folgenden Angaben:

Ein Antrag gemäß Artikel 24 Absatz 8 enthält außerdem die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation und Belege dafür, dass die Bezeichnung des Erzeugnisses in seinem Ursprungsland geschützt ist.

(2) Ein Antragsdossier gemäß Artikel 24 Absatz 7 enthält

a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung;

b) das Einzige Dokument gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels;

c) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht;

d) die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation.

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