Artikel 28 Prüfung durch die Kommission — Weine und Weinbauerzeugnisse – geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben, traditionelle Begriffe, Kennzeichnung und Aufmachung
Gliederung
KAPITEL III TRADITIONELLE BEGRIFFE
ABSCHNITT 1 Schutzanträge und Prüfverfahren
Artikel 28 Prüfung durch die Kommission
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingeht.
(2) Die Kommission prüft, ob der Schutzantrag die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.
(3) Amtsblatt der Europäischen Union
(4) Entspricht ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs nicht den Bedingungen dieses Kapitels, teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen fest.
(5) Werden die Hindernisse vom Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 beseitigt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung des Antrags.
Keine Rückverweise gefunden