Artikel 41 Rechte im Zusammenhang mit Patenten

EU-Recht Verordnungen Genehmigung, Einfuhr und Herstellung von Tierarzneimitteln KAPITEL II ZULASSUNGEN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND REGELN FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG Abschnitt 8 Schutz technischer Unterlagen Artikel 41

In Kraft seit 27. Januar 2019

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Die Durchführung der erforderlichen Studien, Versuche und Prüfungen mit dem Ziel der Beantragung einer Zulassung gemäß Artikel 18 gilt nicht als unvereinbar mit den Rechten, die sich aus Patenten und aus ergänzenden Schutzzertifikaten für Tier- und Humanarzneimittel ergeben.

Artikel 41 Rechte im Zusammenhang mit Patenten

Artikel 41 Rechte im Zusammenhang mit Patenten — Genehmigung, Einfuhr und Herstellung von Tierarzneimitteln

Rückverweise

Artikel 41 Rechte im Zusammenhang mit Patenten — Genehmigung, Einfuhr und Herstellung von Tierarzneimitteln

Rückverweise