Artikel 73 Informationsweitergabe der zuständigen Behörde

EU-Recht Verordnungen Die neue EU-Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung KAPITEL VI INFORMATIONSAUSTAUSCH Artikel 73

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle die Prüfung ausführt, teilt der nationalen Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, jährlich mindestens Folgendes mit:

a) wichtige Ergebnisse aus der Kontrolle des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers und der Prüfberichte, insbesondere festgestellte Verstöße der Prüfstelle gegen diese Verordnung;

b) Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfung des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers, wenn diese Ergebnisse für die nationale Akkreditierungsstelle hinsichtlich der Akkreditierung und Überwachung der Prüfstelle wichtig sind oder wenn sie einen festgestellten Verstoß der Prüfstelle gegen diese Verordnung umfassen;

c) Ergebnisse der Bewertung der internen Prüfunterlagen der betreffenden Prüfstelle, wenn die zuständige Behörde die internen Prüfunterlagen gemäß Artikel 26 Absatz 3 bewertet hat;

d) der zuständigen Behörde vorliegende Beschwerden über die Prüfstelle.

(2) Schließen die in Absatz 1 genannten Informationen Hinweise darauf ein, dass die zuständige Behörde einen Verstoß der Prüfstelle gegen diese Verordnung festgestellt hat, so betrachtet die nationale Akkreditierungsstelle die Mitteilung dieser Information als Beschwerde der zuständigen Behörde über die Prüfstelle im Sinne von Artikel 62.

Die nationale Akkreditierungsstelle ergreift geeignete Maßnahmen, um auf solche Informationen einzugehen, und antwortet der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens drei Monate nach Eingang der Informationen. Die nationale Akkreditierungsstelle teilt der zuständigen Behörde in ihrer Antwort die ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die der Prüfstelle auferlegten Verwaltungsmaßnahmen mit.

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