Artikel 41 Verarbeitung von SIS-Daten

EU-Recht Verordnungen Ein gestärktes Schengener Informationssystem KAPITEL VIII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG Artikel 41

In Kraft seit 27. Dezember 2018

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(1) Die Mitgliedstaaten verarbeiten die in Artikel 20 genannten Daten ausschließlich für die Zwecke der Einreise- und Aufenthaltsverweigerung in ihrem Hoheitsgebiet.

(2) Die Daten werden nur zu technischen Zwecken vervielfältigt, wenn dies zur direkten Abfrage durch die in Artikel 34 genannten zuständigen Behörden erforderlich ist. Diese Verordnung findet auf solche Vervielfältigungen Anwendung. Ein Mitgliedstaat darf Ausschreibungsdaten oder ergänzende Daten, die von einem anderen Mitgliedstaat eingegeben wurden, nicht aus seinem N.SIS oder aus der CS-SIS in andere nationale Datenbestände kopieren.

(3) Technische Kopien nach Absatz 2, bei denen Offline-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden.

Ungeachtet des ersten Unterabsatzes sind technische Kopien, bei denen Offline-Datenbanken für visumerteilende Behörden entstehen, nicht zulässig; dies gilt nicht für Vervielfältigungen, die nur für den Einsatz in Notsituationen angefertigt werden, bei denen das Netz länger als 24 Stunden nicht zur Verfügung steht.

Die Mitgliedstaaten führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Vervielfältigungen, stellen dieses Verzeichnis ihrer nationalen Aufsichtsbehörde zur Verfügung und gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 10, auf diese Vervielfältigungen angewandt wird.

(4) Der Zugriff nationaler zuständiger Behörden nach Artikel 34 auf die Daten im SIS wird nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nur entsprechend bevollmächtigten Bediensteten gewährt.

(5) Jede Verarbeitung von SIS-Daten zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die Ausschreibung in das SIS eingegeben wurde, muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen und ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden und schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, aus schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheit oder zur Verhütung einer schweren Straftat erforderlich ist. Hierzu wird die vorherige Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats eingeholt.

(6) Daten zu Personendokumenten, die nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben k und l der Verordnung (EU) 2018/1862 in das SIS eingegeben wurden, können von den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f genannten zuständigen Behörden nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats genutzt werden.

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