Artikel 70 Führen von Protokollen für etwaige Anträge auf Datenabfrage zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten

EU-Recht Verordnungen Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS)KAPITEL XII DATENSCHUTZ Artikel 70

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) eu-LISA führt Protokolle über alle Datenverarbeitungsvorgänge im ETIAS-Zentralsystem, die den für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 erfolgenden Datenzugriff über die in Artikel 50 Absatz 2 genannten zentralen Zugangsstellen betreffen. Diese Protokolle enthalten Angaben über Datum und Uhrzeit der einzelnen Vorgänge, die für die Datenabfrage verwendeten Daten und die vom ETIAS-Zentralsystem übermittelten Daten sowie die Namen der ermächtigten Bediensteten der zentralen Zugangsstellen, die die Daten aufgenommen und abgefragt haben.

(2) Zusätzlich führen jeder Mitgliedstaat und Europol Protokolle über alle Datenverarbeitungsvorgänge im ETIAS-Zentralsystem, die aufgrund von Anträgen auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 gespeicherten Daten oder auf Zugang zu diesen Daten durchgeführt werden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Protokolle müssen folgende Angaben enthalten:

a) genauer Zweck des Antrags auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten oder Zugang zu diesen Daten, einschließlich Angaben zu der betreffenden terroristischen oder sonstigen schweren Straftat, sowie im Falle Europols der genaue Zweck des Antrags auf Datenabfrage;

b) die Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit des Antrags;

c) das nationale Aktenzeichen;

d) das Datum und die genaue Uhrzeit des Antrags der zentralen Zugangsstelle auf Zugang zum ETIAS-Zentralsystem;

e) gegebenenfalls die Angabe, ob das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 51 Absatz 4 angewandt wurde, und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;

f) die Angabe, welche Daten oder Datensätze gemäß Artikel 52 Absätze 2 und 3 eingesehen wurden, und

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