(1) Im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden; hiervon ausgenommen ist die Übermittlung an Interpol zum Zwecke einer automatisierten Antragsbearbeitung im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Buchstaben b und l. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Interpol unterliegt den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Personenbezogene Daten, auf die von einem Mitgliedstaat oder Europol über das ETIAS-Zentralsystem zu den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecken zugegriffen wird, dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Daten auf nationaler Ebene oder zwischen Mitgliedstaaten weiterverarbeitet werden.
(3) Wenn dies zum Zweck der Rückkehr erforderlich ist, können die Einwanderungsbehörden abweichend von Artikel 49 dieser Verordnung für die Abfrage von Daten, die an ein Drittland übermittelt werden sollen, in Einzelfällen nur dann auf das ETIAS-Zentralsystem zugreifen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) zuvor wurde im EES eine Abfrage gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2017/2226 durchgeführt und
b) diese Abfrage ergibt, dass das EES keine Daten über den zurückzuführenden Drittstaatsangehörigen enthält.
Erforderlichenfalls wird die Erfüllung dieser Bedingungen durch Heranziehung der Protokolle gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2017/2226 überprüft, die sich auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Abfrage und die in Buchstaben b jenes Unterabsatzes genannte Antwort beziehen.
Sind diese Bedingungen erfüllt, erhalten die Einwanderungsbehörden Zugang zum ETIAS-Zentralsystem zur Abfrage aller oder eines Teils der in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a bis e der vorliegenden Verordnung genannten Daten. Entspricht ein ETIAS-Antragsdatensatz diesen Daten, erhalten die Einwanderungsbehörden Zugriff auf Daten im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 Buchstaben a bis g der vorliegenden Verordnung und — bei Minderjährigen — Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k.
EUR-Lex