Artikel 34 Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen

EU-Recht Verordnungen EU-Genehmigung und Maßnahmen der Marktaufsicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger KAPITEL V ÄNDERUNGEN AN UND GÜLTIGKEIT VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN Artikel 34

In Kraft seit 04. Juli 2018

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(1) Eine Änderung wird als „Revision“ bezeichnet, wenn eine Genehmigungsbehörde befindet, dass der betreffende Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit trotz der Änderung der Einzelangaben in den in Artikel 26 Absatz 4 genannten Beschreibungsunterlagen weiterhin den für diesen Typ geltenden Anforderungen entspricht und folglich keine Kontrollen oder Prüfungen wiederholt zu werden brauchen.

In diesem Fall gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, unverzüglich alle revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite auf leicht ersichtliche Weise mit der Art der Änderung und dem Datum der Neuausgabe, oder sie gibt eine konsolidierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen heraus.

(2) Eine Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn die Genehmigungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass sich in den Beschreibungsunterlagen verzeichnete Einzelangaben geändert haben und wenn einer der folgenden Fälle zutrifft:

a) Es sind weitere Kontrollen und Prüfungen erforderlich, um nachzuprüfen, ob die Anforderungen, die der bestehenden EU-Typgenehmigung zugrunde liegen, nach wie vor erfüllt sind;

b) es sind Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen, außer in seinen Anlagen, geändert worden, oder

c) auf den genehmigten Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit finden neue Anforderungen gemäß einem der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte Anwendung.

Im Fall einer Erweiterung stellt die Genehmigungsbehörde unverzüglich einen aktualisierten EU-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die entsprechend den Nummern der bereits erteilten Erweiterungen erhöht wurde. Der Grund für die Erweiterung, das Datum der Neuausstellung und gegebenenfalls die Dauer der Gültigkeit werden auf diesem Genehmigungsbogen klar ersichtlich angegeben.

(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten der Beschreibungsunterlagen oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung der Beschreibungsunterlagen ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.

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