Artikel 10 Bewertungen durch die Kommission

EU-Recht Verordnungen EU-Genehmigung und Maßnahmen der Marktaufsicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger KAPITEL II ALLGEMEINE PFLICHTEN Artikel 10

In Kraft seit 04. Juli 2018

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(1) Der Kommission obliegt die Organisation und Durchführung von Bewertungen der Verfahren von Genehmigungsbehörden, die EU-Typgenehmigungen innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bewertung erteilt haben, insbesondere der Verfahren zur Erteilung von Typgenehmigungen, zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion und zur Benennung und Überwachung der technischen Dienste. Solche Bewertungen beinhalten eine stichprobengestützte Evaluierung der Übereinstimmung der innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bewertung erteilten Typgenehmigungen mit den in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c genannten geltenden Anforderungen.

(2) Diese Bewertungen dienen dem Zweck, die EU-Typgenehmigungen erteilenden Genehmigungsbehörden in ihren Bemühungen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und beim Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen.

(3) Die Bewertungen werden nach Maßgabe des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt, wobei die Rechte der betreffenden Behörden gebührend berücksichtigt werden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch und wahrt die Vertraulichkeit, um Betriebsgeheimnisse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu schützen. Die Kommission trägt die durch diese Bewertungen entstehenden Kosten.

(4) Die Genehmigungsbehörden erleichtern die Durchführung der Bewertung, indem sie mit der Kommission zusammenarbeiten, wobei sie ihr jede erforderliche Unterstützung gewähren und ihr alle erforderlichen Unterlagen bereitstellen.

(5) Die Kommission stellt sicher, dass das an der Bewertung teilnehmende Personal hinreichend qualifiziert ist und angemessen eingewiesen wurde. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten und die betreffenden Behörden ausreichend lange vor der Bewertung über den Zeitpunkt, zu dem mit ihrer Durchführung begonnen wird, sowie über die Identität der die Bewertung durchführenden Personen. Die Dauer der Vor-Ort-Bewertung bei der betreffenden Behörde ist üblicherweise auf zwei Tage beschränkt und darf in keinem Fall über drei Tage hinausgehen.

(6) Jede Genehmigungsbehörde, die mindestens eine EU-Typgenehmigung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erteilt hat, wird in diesem Zeitraum einmal von der Kommission bewertet.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine Genehmigungsbehörde weniger häufig bewertet werden, wenn nach Auffassung der Kommission aus der ersten Bewertung dieser Behörde hervorgeht, dass die eingerichteten Verfahren die wirksame Anwendung dieser Verordnung gewährleisten, wobei Umfang und Bandbreite der erteilten EU-Typgenehmigungen berücksichtigt werden.

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