Artikel 39 Zusätzliche Vorschriften über von den Unternehmern und Unternehmergruppen zu ergreifende Maßnahmen

In Kraft seit 17. Juni 2018

Up-to-date

(1) Zusätzlich zur Erfüllung der Pflichten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen Unternehmer und Unternehmergruppen

a) Aufzeichnungen führen, um ihre Einhaltung der vorliegenden Verordnung nachzuweisen;

b) alle für die amtlichen Kontrollen erforderlichen Erklärungen und andere Mitteilungen machen;

c) relevante praktische Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen;

d) in Form einer Erklärung, die zu unterzeichnen und erforderlichenfalls zu aktualisieren ist, Folgendes vorlegen:

(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten und Spezifikationen zu folgenden Aspekten festlegen:

a) den Aufzeichnungen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung nachzuweisen;

b) den für die amtlichen Kontrollen erforderlichen Erklärungen und anderen Mitteilungen;

c) den relevanten praktischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verordnung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 55 Absatz 2 erlassen.