Artikel 64 Kosten

EU-Recht Verordnungen Das Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union KAPITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 64

In Kraft seit 29. Dezember 2017

Up-to-date

(1) Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems des EES, der Kommunikationsinfrastruktur, der einheitlichen nationalen Schnittstelle, des Web-Dienstes und des Datenregisters gemäß Artikel 63 Absatz 2 gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

(2) Die Kosten im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur, deren Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle und dem Hosting der einheitlichen nationalen Schnittstelle gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

Hiervon ausgenommen sind die Kosten für Folgendes:

a) Projektverwaltungsstelle der Mitgliedstaaten (Sitzungen, Dienstreisen, Büros),

b) Hosting nationaler IT-Systeme (Räume, Implementierung, Stromversorgung, Kühlung),

c) Betrieb nationaler IT-Systeme (Betreiber- und Unterstützungsverträge),

d) Anpassung vorhandener Grenzübertritts- und Polizeikontrollsysteme für nationale Einreise-/Ausreisesysteme,

e) Projektmanagement nationaler Einreise-/Ausreisesysteme,

f) Gestaltung, Entwicklung, Implementierung, Betrieb und Wartung nationaler Kommunikationsnetze,

g) automatisierte Grenzkontrollsysteme, Self-Service-Systeme und e-Gates.

(3) Die Kosten im Zusammenhang mit den zentralen Zugangsstellen gemäß den Artikeln 29 und 30 gehen zulasten der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. von Europol. Die Kosten für die Anbindung dieser zentralen Zugangsstellen an die einheitliche nationale Schnittstelle und an das EES gehen zulasten der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. von Europol.

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