Artikel 91 Haushalt

EU-Recht Verordnungen Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft KAPITEL IX FINANZ- UND PERSONALBESTIMMUNGEN ABSCHNITT 1 Finanzbestimmungen Artikel 91

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Der Europäische Generalstaatsanwalt nimmt auf Grundlage eines vom Verwaltungsdirektor erstellten Vorschlags einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EUStA für jedes Haushaltsjahr vor; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Dieser Voranschlag wird im Haushaltsplan der EUStA ausgewiesen.

(2) Der Haushalt der EUStA muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(3) Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen der EUStA

a) einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, vorbehaltlich der Absätze 7 und 8,

b) Vergütungen für Veröffentlichungen oder sonstige Leistungen der EUStA.

(4) Die Ausgaben der EUStA umfassen die Bezüge des Europäischen Generalstaatsanwalts, der Europäischen Staatsanwälte, der Delegierten Europäischen Staatsanwälte, des Verwaltungsdirektors und des Personals der EUStA, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

(5) Werden die Delegierten Europäischen Staatsanwälte im Rahmen der EUStA tätig, so gelten die den Delegierten Europäischen Staatsanwälten bei der Durchführung dieser Tätigkeit entstehenden einschlägigen Ausgaben als operative Ausgaben der EUStA

Zu den operativen Ausgaben der EUStA gehören grundsätzlich nicht Kosten, die im Zusammenhang mit von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen oder Kosten der Prozesskostenhilfe entstehen. Sie umfassen jedoch — im Rahmen des Haushaltsplans der EUStA — bestimmte Kosten im Zusammenhang mit ihrer Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit gemäß Absatz 6.

Die operativen Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Einrichtung eines Fallbearbeitungssystems, Fortbildung, Dienstreisen und Übersetzungen, die für die interne Arbeit der EUStA erforderlich sind, wie beispielsweise Übersetzungen für die Ständige Kammer.

(6) Wird eine mit außergewöhnlich hohen Kosten verbundene Ermittlungsmaßnahme im Auftrag der EUStA durchgeführt, so können die Delegierten Europäischen Staatsanwälte von sich aus oder auf begründeten Antrag der zuständigen nationalen Behörden die Ständige Kammer zu der Frage konsultieren, ob die Kosten dieser Ermittlungsmaßnahme teilweise von der EUStA getragen werden könnten. Diese Konsultationen dürfen die Ermittlungen nicht verzögern.

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