Artikel 6 Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht — Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Gliederung
KAPITEL II ERRICHTUNG, AUFGABEN UND GRUNDPRINZIPIEN DER EUStA
Artikel 6 Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht
(1) Die EUStA ist unabhängig. Der Europäische Generalstaatsanwalt, die Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts, die Europäischen Staatsanwälte, die Delegierten Europäischen Staatsanwälte, der Verwaltungsdirektor sowie das Personal der EUStA handelt beziehungsweise handeln im gesetzlich festgelegten Interesse der Union insgesamt und darf beziehungsweise dürfen bei der Erfüllung seiner/ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung Weisungen von Personen außerhalb der EUStA, von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union weder einholen noch entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union achten die Unabhängigkeit der EUStA und versuchen nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
(2) Die EUStA ist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für ihre allgemeinen Tätigkeiten rechenschaftspflichtig und gibt Jahresberichte nach Artikel 7 heraus.
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EUR-Lex