Artikel 39 Einstellung des Verfahrens

EU-Recht Verordnungen Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft KAPITEL V VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR ERMITTLUNGSVERFAHREN, ERMITTLUNGSMAßNAHMEN, STRAFVERFOLGUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRAFVERFOLGUNG ABSCHNITT 4 Regeln für Alternativen zur Strafverfolgung Artikel 39

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Die Ständige Kammer beschließt auf der Grundlage eines Berichts, der von dem mit dem Verfahren betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalt gemäß Artikel 35 Absatz 1 vorgelegt wird, dass das Verfahren gegen eine Person eingestellt wird, wenn die Strafverfolgung aufgrund des Rechts des Mitgliedstaats des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts aus einem der folgenden Gründe nicht mehr möglich ist:

a) Tod des Verdächtigen oder Beschuldigten oder Auflösung einer verdächtigen oder beschuldigten juristischen Person;

b) Schuldunfähigkeit des Verdächtigen oder Beschuldigten;

c) dem Verdächtigen oder Beschuldigten gewährte Amnestie;

d) dem Verdächtigen oder Beschuldigten gewährte Immunität, sofern sie nicht aufgehoben ist;

e) Ablauf der nationalen gesetzlichen Verjährungsfrist für die Strafverfolgung;

f) ein Verfahren gegen den Verdächtigen oder Beschuldigten wegen derselben Tat wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen;

g) es fehlen sachdienliche Beweise.

(2) Ein Beschluss gemäß Absatz 1 schließt weitere Ermittlungen auf der Grundlage neuer Tatsachen, die der EUStA zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht bekannt waren und erst danach bekannt werden, nicht aus. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen auf der Grundlage solcher neuen Tatsachen trifft die zuständige Ständige Kammer.

(3) Ist die EUStA gemäß Artikel 22 Absatz 3 zuständig, so stellt sie ein Verfahren erst nach Konsultation mit den in Artikel 25 Absatz 6 genannten nationalen Behörden des Mitgliedstaats ein. Die Ständige Kammer verweist das Verfahren gegebenenfalls an die zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 34 Absätze 6, 7 und 8.

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