Artikel 19 Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

EU-Recht Verordnungen Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft KAPITEL III STATUS, AUFBAU UND ORGANISATION DER EUStA ABSCHNITT 2 Ernennung und Entlassung der Mitglieder der EUStA Artikel 19

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Für Verwaltungs- und Haushaltszwecke wird die EUStA von ihrem Verwaltungsdirektor verwaltet.

(2) Unbeschadet der Befugnisse des Kollegiums und des Europäischen Generalstaatsanwalts übt der Verwaltungsdirektor sein Amt unabhängig aus; er holt keine Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen ein und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.

(3) Der Verwaltungsdirektor ist der gesetzliche Vertreter der EUStA für Verwaltungs- und Haushaltszwecke. Der Verwaltungsdirektor führt den Haushaltsplan der EUStA aus.

(4) Der Verwaltungsdirektor ist für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der EUStA zuständig, insbesondere für

a) die Führung der laufenden Geschäfte der EUStA und die Personalverwaltung;

b) die Durchführung der vom Europäischen Generalstaatsanwalt und vom Kollegium gefassten Beschlüsse;

c) die Erstellung eines Vorschlags für das jährliche und das mehrjährige Programmdokument, den er dem Europäischen Generalstaatsanwalt vorlegt;

d) die Umsetzung des jährlichen und des mehrjährigen Programmdokuments und die Berichterstattung darüber an das Kollegium;

e) die Erstellung der die Verwaltung und den Haushalt betreffenden Teile des Jahresberichts der EUStA über ihre Tätigkeiten;

f) die Ausarbeitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung darüber an diese und das Kollegium zweimal pro Jahr;

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