Artikel 119 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 — Gewährleistung der Sicherheit und Leistung von Medizinprodukten
Gliederung
KAPITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 119 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
In Artikel 2 der Verordnung (EC) Nr. 1223/2009 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu bestimmen, ob ein spezielles Produkt oder eine spezielle Gruppe von Produkten unter die Definition ‚kosmetisches Mittel‘ fällt oder nicht. Diese Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.“
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EUR-Lex