Artikel 79 Pflichtgebühren oder -abgaben — Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette
Artikel 79 Pflichtgebühren oder -abgaben — Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette
EUR-LexGliederung
Artikel 79 Pflichtgebühren oder -abgaben — Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette
Gliederung
(1) Die zuständigen Behörden erheben Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen, die im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und bei Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, an Grenzkontrollstellen oder an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kontrollstellen durchgeführt werden, entweder
a) in Höhe der gemäß Artikel 82 Absatz 1 berechneten Kosten oder
b) entsprechend den in Anhang IV vorgesehenen Beträgen.
(2) Die zuständigen Behörden erheben Gebühren oder Abgaben, um die Kosten zu decken, die ihnen im Zusammenhang mit folgenden Kontrollen entstehen:
a) amtliche Kontrollen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d, e und f;
b) amtliche Kontrollen, die auf Ersuchen eines Unternehmers durchgeführt werden, damit er die Zulassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 erhält;
c) amtliche Kontrollen, die ursprünglich nicht eingeplant waren, und die
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten auf objektiver und nichtdiskriminierender Grundlage die Höhe der Gebühren oder Abgaben verringern, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a) die Interessen von Unternehmern mit geringem Durchsatz;
b) die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs;
c) die Erfordernisse von Unternehmern in Regionen in schwieriger geografischer Lage und
d) das Maß, in dem sich der Unternehmer in der Vergangenheit an die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gehalten hat, bestätigt durch amtliche Kontrollen.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b berechneten Gebühren und Abgaben nicht erhoben werden, wenn sie einen Betrag unterschreiten, dessen die Erhebung unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten und der erwarteten Gesamteinnahmen durch die Gebühren und Abgaben unwirtschaftlich wäre.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben i und j.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden