Artikel 67 Ausschussverfahren — Verstärkte Zusammenarbeit bei ehelichem Güterstand und güterrechtlichen Wirkungen von eingetragenen Partnerschaften | GesetzeFinden.at

EU-Recht Verordnungen Verstärkte Zusammenarbeit bei ehelichem Güterstand und güterrechtlichen Wirkungen von eingetragenen Partnerschaften KAPITEL VI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 67

Artikel 67 Ausschussverfahren

In Kraft seit 28. Juli 2016

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Artikel 67 Ausschussverfahren — Verstärkte Zusammenarbeit bei ehelichem Güterstand und güterrechtlichen Wirkungen von eingetragenen Partnerschaften

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Gliederung

KAPITEL VI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 67 Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

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