Artikel 15 Prüfung der Zuständigkeit

EU-Recht Verordnungen Verstärkte Zusammenarbeit bei ehelichem Güterstand und güterrechtlichen Wirkungen von eingetragenen Partnerschaften KAPITEL II GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT Artikel 15

In Kraft seit 28. Juli 2016

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Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Güterrechtssache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung nicht zuständig ist, erklärt sich von Amts wegen für unzuständig.

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