Artikel 63 Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Recht Verordnungen Eisenbahnagentur der Europäischen Union – Gewährleistung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums KAPITEL 9 AUFBAU DER AGENTUR Artikel 63

In Kraft seit 15. Juni 2016

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Nichtigkeitsklagen beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Entscheidungen der Agentur gemäß den Artikeln 14, 20 und 21 oder Klagen wegen Untätigkeit innerhalb der anwendbaren Fristen sind erst zulässig, nachdem der Beschwerdeweg innerhalb der Agentur gemäß Artikel 58 ausgeschöpft wurde.

(2) Die Agentur hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.

Artikel 63 Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Artikel 63 Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union — Eisenbahnagentur der Europäischen Union – Gewährleistung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums

Rückverweise

Artikel 63 Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union — Eisenbahnagentur der Europäischen Union – Gewährleistung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums

Rückverweise