Artikel 23 Vertraulichkeit von Anträgen auf Aktualisierung der Unionsliste

EU-Recht Verordnungen Neue (neuartige) Lebensmittel – Vorschriften ab 2018 KAPITEL IV ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 23

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Die Antragsteller können um vertrauliche Behandlung bestimmter gemäß dieser Verordnung übermittelter Informationen ersuchen, wenn deren Weitergabe ihrer Wettbewerbsposition schaden könnte.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 geben die Antragsteller an, welche Teile der vorgelegten Informationen vertraulich behandelt werden sollen, und belegen dieses Ersuchen um Vertraulichkeit mit allen erforderlichen Angaben. Die gelieferte Begründung muss nachprüfbar sein.

(3) Nach Kenntnisnahme des Standpunkts der Kommission zu dem Ersuchen können die Antragsteller binnen drei Wochen ihren Antrag zurückziehen. In diesem Zeitraum wird die Vertraulichkeit der vorgelegten Informationen gewahrt.

(4) Wenn ein Antragsteller den Antrag nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 nicht zurückgezogen hat und sofern keine Einigung erzielt wird, entscheidet die Kommission, welche Teile der Informationen vertraulich zu bleiben haben; wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, teilt sie sie den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit.

Vertraulichkeit gilt nicht für folgende Informationen:

a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

b) die Bezeichnung und die Beschreibung des neuartigen Lebensmittels;

c) die beabsichtigten Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels;

d) eine Zusammenfassung der vom Antragssteller vorgelegten Studien;

e) die Ergebnisse der Studien, die durchgeführt wurden, um die Sicherheit des Lebensmittels nachzuweisen;

f) soweit angebracht, die Analysemethode(n);

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