Artikel 23 Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen — Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen
Gliederung
KAPITEL VI VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN
Artikel 23 Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
Rückverweise
(1) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, hält die Kommission dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon. Der Mitgliedstaat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet, die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen.
(2) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt und die Kommission trotz der von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese Maßnahmen notwendig sind, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 ein. Die Artikel 6, 9 und 11 gelten entsprechend.
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EUR-Lex