Artikel 22 Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

EU-Recht Verordnungen Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen KAPITEL VI VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN Artikel 22

In Kraft seit 14. Oktober 2015

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Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 21 übermittelten Auskünfte zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder

b) Einführung von Verfahrensvorschriften oder

c) Abschaffung der Beihilferegelung.

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