Artikel 21 Zusammenarbeit nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV

EU-Recht Verordnungen Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen KAPITEL VI VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN Artikel 21

In Kraft seit 14. Oktober 2015

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(1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommission nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.

(2) Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.

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