Artikel 20 Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen

EU-Recht Verordnungen Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen KAPITEL V VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON BEIHILFEN Artikel 20

In Kraft seit 14. Oktober 2015

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Unbeschadet des Artikels 28 kann die Kommission bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 eröffnen. Die Artikel 6 bis 9, 11 und 12 sowie Artikel 13 Absatz 1 und die Artikel 14 bis 17 gelten entsprechend.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden