Artikel 15 Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken

EU-Recht Verordnungen Wirksamere Vorschriften für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 15

In Kraft seit 25. Juni 2015

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Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Unionsrecht begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.

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