EU-Recht Verordnungen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(EU) 2014/810

In Kraft bis 17. September 2026

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ANHANG LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1

	Name	Angaben zur Identifzierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	Mikhail Efimovich FRADKOVМихаил Ефимович Фрадков	geb. am 1.9.1950 in Kurumoch, Region Kuibyshev	Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
2.	Nikolai Platonovich PATRUSHEVНиколай Платонович Патрушев	geb. am 11.7.1951 in Leningrad (St. Petersburg)	Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
3.	Aleksandr Vasilievich BORTNIKOVАлександр Васильевич Бортников	geb. am 15.11.1951 in Perm	Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB). Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
4.	Rashid Gumarovich NURGALIEVРашид Гумарович Нургалиев	geb. am 8.10.1956 in Zhetikara, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik	Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
5.	Boris Vyacheslavovich GRYZLOVБорис Вячеславович Грызлов	geb. am 15.12.1950 in Wladiwostok	Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
6.	Sergei Orestovoch BESEDAСергей Орестович Беседа	1954	Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.Als hochrangiger Beamter des FSB ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.	25.7.2014
7.	Mikhail Vladimirovich DEGTYAREVМихаил Владимирович Дегтярёв	geb. am 10.7.1981 in Kuibyshev (Samara )	Mitglied der Staatsduma.Am 23.5.2014 verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.	25.7.2014
8.	Ramzan Akhmadovitch KADYROVРамзан Ахматович Кадыров	geb. am 5.10.1976 in Tsentaroy	Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 bereit erklärt, auf Anforderung 74000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.	25.7.2014
9.	Alexander Nikolayevich TKACHYOVАЛЕКСАНДР НИКОЛАЕВИЧ Ткачёв	geb. am 23.12.1960 in Vyselki	Gouverneur des Kreises Krasnodar.Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.	25.7.2014
10.	Pavel GUBAREVПавел Юрьевич Губарев	geb. am 10.2.1983 in Sievierodonetsk	Einer der selbsternannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev ist verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.Er ist verantwortlich für die Über-nahme des Gebäudes der Regional-regierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.	25.7.2014
11.	Ekaterina GUBAREVAЕкатерина Юрьевна Губарева	geb. am 5.07.1983 in Kakhovka	In ihrer Eigenschaft als „Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten“ ist sie für die Verteidigung der „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und untergräbt so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren.Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.	25.7.2014
12.	Fedor BEREZINФёдор Дмитриевич Березин	geb. am 7.2.1960 in Donezk	„Stellvertretender Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, dem „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.	25.7.2014
13.	Valery Vladimirovich KAUROVВалерий Владимирович Кауров	geb. am 2.4.1956 in Odessa	Selbsternannter „Präsident“ der „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.	25.7.2014
14.	Serhii Anatoliyovych ZDRILIUKСергей Анатольевич Здрылюкv	geb. am 23.6.1972 in der Region Vinnytsia	Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.	25.7.2014
15.	Vladimir ANTYUFEYEVВладимир Антюфеев(alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)	geb. am 19.2. 1951 in Nowosibirsk	Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Seit 9. Juli 2014 ist er der erste Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft ist er für separatistsiche „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.	25.7.2014

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	„Volksrepublik Lugansk“„Луганская народная республика“„Luganskaya narodnaya respublika“	Offizielle Website:http://lugansk-online.infoTelefon:+38-099-160-74-14	Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet.Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den „Föderalen Staat Noworossija“.Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.	25.7.2014
2.	„Volksrepublik Donezk“„Донецкая народная республика“„Donétskaya naródnaya respúblika“	Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der „Volksrepublik Donezk“ und zur Zusammensetzung des Obersten Rateshttp://dnr-news.com/Soziale Medien:https://twitter.com/ dnrpresshttp://vk.com/ dnrnews	Die „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.Am 24. Mai 2014 unter-zeichneten die „Volksrepu-bliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des „Föderalen Staates Noworossija“.Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.Ist beteiligt an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.	25.7.2014
3.	„Föderaler Staat Noworossija“„Федеративное государство Новороссия“„Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“	Offizielle Pressemitteilungen:http://novorossia.su/official	Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“Государственная судоходная компания „Керченская паромная переправа“Gosudarstvenoye predpriyatiyeKerchenskaya paromnaya pereprava	16 Tselibernaya Street, 98307 Kerch(Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Целимберная, 16)Code: 14333981	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft, und das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1802-6/14 über das staatliche Fährunternehmen Kerch, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte dieses Unternehmens erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
2.	Staatliches Unternehmen„Seehandelshafen Sewastopol“Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“Gosudarstvenoye predpriyatiyeSevastopolski morskoy torgovy port	3 Place Nakhimova, 99011 Sevastopol(99011, г. Севастополь, пл. Нахимова, 3)Code: 01125548	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim.	25.7.2014
3.	Staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“Gosudarstvenoye predpriyatiyeKerchenski morskoy torgovy port	28 Kirova Str., 98312, Kerch, Autonomous Republic of Crimea,(98312, Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Кирова, 28)Code: 01125554	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26.3.2014 die Enschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen Seehandelshäfen Krim“ („О Государственном предприятии Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim.