EU-Recht Verordnungen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(EU) 2014/810

In Kraft bis 02. November 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Amtsblatt der Europäischen Union

ANHANG LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1

	Name	Angaben zur Identifzierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	Mikhail Efimovich FRADKOVМихаил Ефимович Фрадков	geb. am 1.9.1950 in Kurumoch, Region Kuibyshev	Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
2.	Nikolai Platonovich PATRUSHEVНиколай Платонович Патрушев	geb. am 11.7.1951 in Leningrad (St. Petersburg)	Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
3.	Aleksandr Vasilievich BORTNIKOVАлександр Васильевич Бортников	geb. am 15.11.1951 in Perm	Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB). Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.	25.7.2014
4.	Rashid Gumarovich NURGALIEVРашид Гумарович Нургалиев	geb. am 8.10.1956 in Zhetikara, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik	Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	„Volksrepublik Lugansk“„Луганская народная республика“„Luganskaya narodnaya respublika“	Offizielle Website:http://lugansk-online.infoTelefon:+38-099-160-74-14	Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet.Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den „Föderalen Staat Noworossija“.Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.	25.7.2014
2.	„Volksrepublik Donezk“„Донецкая народная республика“„Donétskaya naródnaya respúblika“	Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der „Volksrepublik Donezk“ und zur Zusammensetzung des Obersten Rateshttp://dnr-news.com/Soziale Medien:https://twitter.com/ dnrpresshttp://vk.com/ dnrnews	Die „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.Am 24. Mai 2014 unter-zeichneten die „Volksrepu-bliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des „Föderalen Staates Noworossija“.Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.Ist beteiligt an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.	25.7.2014
3.	„Föderaler Staat Noworossija“„Федеративное государство Новороссия“„Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“	Offizielle Pressemitteilungen:http://novorossia.su/official	Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.	25.7.2014
4.	Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“Международный Союз Общественных Объединений„Всевеликое Войско Донское“	Offizielle Website:http://vvd2003. narod.ru/Telefon:+7-8-908-178-65-57Soziale Medien:Cossack National Guardhttp://vk.com/ kazak_nac_guardAnschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1	Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.	25.7.2014
5.	„Sobol“„СОБОЛЬ“	Offizielle Website:http://soboli.netSoziale Medien:http://vk.com/ sobolipressTel.:(0652) 60-23-93.Email: SoboliPress@gmail.comAnschrift: Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“).	Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt haben und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.	25.7.2014
6.	„Lugansker Guarde“„Луганская гвардия“	Soziale Medien:https://vk.com/ luguardhttp://vk.com/ club68692201	Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat.	25.7.2014
7.	„Armee des Südostens“„Армии Юго-Востока“	Rekrutierung:http://lugansk-online.info/ statementsSoziale Medien:http://vk.com/ lugansksbu	Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitdienstes in der Region Lugansk. Offizier im Ruhestand.Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.	25.7.2014
8.	„Volksmiliz des Donezbeckens“„Нарóдное ополчéние Донбáсса“	Soziale Medien:http://vk.com/ polkdonbassa+38-099-445-63-78;+38-063-688-60-01;+38-067-145-14-99;+38-094-912-96-60;+38-062-213-26-60Email: voenkom.dnr@mail.rumobilisation@ novorossia.coFreiwilliger Telefondienst in Russland:+7 (926) 428-99-51+7 (967) 171-27-09oder E-mail novoross24@mail.ruAnschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13	Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u.a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.Ihr früherer Anführer, PavelGubarev, ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte und hat sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt.	25.7.2014
9.	„Bataillon Wostok“„батальоны Восток“	Soziale Medien:http://vk.com/ patriotic_forces_of_donbas	Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.Versuchte den Flughafen von Donezk zu besetzen.	25.7.2014

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“Государственная судоходная компания „Керченская паромная переправа“Gosudarstvenoye predpriyatiyeKerchenskaya paromnaya pereprava	16 Tselibernaya Street, 98307 Kerch(Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Целимберная, 16)Code: 14333981	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft, und das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1802-6/14 über das staatliche Fährunternehmen Kerch, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte dieses Unternehmens erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
2.	Staatliches Unternehmen„Seehandelshafen Sewastopol“Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“Gosudarstvenoye predpriyatiyeSevastopolski morskoy torgovy port	3 Place Nakhimova, 99011 Sevastopol(99011, г. Севастополь, пл. Нахимова, 3)Code: 01125548	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim.	25.7.2014
3.	Staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“Gosudarstvenoye predpriyatiyeKerchenski morskoy torgovy port	28 Kirova Str., 98312, Kerch, Autonomous Republic of Crimea,(98312, Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Кирова, 28)Code: 01125554	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26.3.2014 die Enschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen Seehandelshäfen Krim“ („О Государственном предприятии Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim.	25.7.2014
4.	Staatliches Unternehmen Universal -AviaГосударственном предприятии „Универсал-Авиа“Gosudarstvenoye predpriyatiye„Universal-Avia“	5, Aeroflotskaya street, 95024 Simferopol(Аэрофлотская улица, 5, Симферополь г.)	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘)“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
5.	Kurort „Nizhnyaya Oreanda“Санаторий „Нижняя Ореанда“	Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 08655, Yalta, Oreanda(08655, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий „Нижняя Ореанда“)	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21.3.2014 einen Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
6.	Krimunternehmen „Brennerei Azov“Крымское республиканское предприятие „Азовский ликероводочный Завод“Azovsky likerovodochny zavod	40 Zeleznodorozhnaya str., 96178 town of Azov, Jankoysky districtДжанкойский район, пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40)Code: 01271681	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
7.	Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra	6, str. Mira, Massandra 98600 city of Yalta(98600, г. Ялта, пгт Массандра, ул. Мира, д. 6)Code: 00411890	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen.. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
8.	„Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“	9 Chapayeva str., 98433 Vilino, Bakhchisarayski district,(98433, Автономная Республика Крым, Бахчисарайский район, с. Вилино, ул. Чапаева, д. 9)Code: 31332064	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisa-tionen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Gosudarst-venoye predpriyatiye‚Agrofirma Magarach‘“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014
9.	Staatliches Unternehmen „Schaumweinher-steller Novy Svet“Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“	1 Shalyapina str., 98032 Sudak, Novy Svet(98032, г. Судак, пгт Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1)Code: 00412665	Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.	25.7.2014