Art. 9 Veröffentlichung und Informationen

EU-Recht Verordnungen Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 9

In Kraft seit 01. Juli 2014

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1. Ad-hoc

Binnen zehn Arbeitstagen nach Erhalt dieser Kurzbeschreibung übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Empfangsbestätigung mit einer Beihilfenummer.

2. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

a) die in Absatz 1 genannten Kurzbeschreibungen oder ein Link, der Zugang dazu bietet;

b) der in Absatz 1 genannte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme, einschließlich Änderungen, oder ein Link, der Zugang dazu bietet;

c) die Informationen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung über jede Einzelbeihilfe, die folgende Beträge überschreitet:

3. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:

a) 0,06-0,5 (nur für die landwirtschaftlich Primärproduktion);

b) 0,5-1;

c) 1-2;

d) 2-5;

e) 5-10;

f) 10-30 und

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