Artikel 13 Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen

EU-Recht Verordnungen Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung KAPITEL III BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN ABSCHNITT 1 Regionalbeihilfen Unterabschnitt A Regionale Investitionsbeihilfen und regionale Betriebsbeihilfen Artikel 13

In Kraft seit 01. Juli 2014

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Dieser Abschnitt gilt nicht für

a) Beihilfen zur Förderung von Tätigkeiten in der Stahlindustrie, im Steinkohlenbergbau, im Schiffbau, in der Kunstfaserindustrie, im Verkehrssektor und damit verbundenen Infrastrukturen, in der Erzeugung und Verteilung von Energie und in Energieinfrastrukturen;

b) Regionalbeihilfen in Form von Regelungen, die auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen ausgerichtet sind; Regelungen, die auf Tourismustätigkeiten, Breitbandinfrastrukturen oder die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgerichtet sind, gelten nicht als auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet;

c) Regionalbeihilfen in Form von Regelungen, die einen Ausgleich für die Beförderungskosten von Waren aus Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte darstellen und gewährt werden, um Folgendes zu fördern:

d) regionale Einzelinvestitionsbeihilfen für Beihilfeempfänger, die dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum in den beiden Jahren vor der Beantragung der regionalen Investitionsbeihilfe eingestellt haben oder die zum Zeitpunkt der Antragstellung konkret planen, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der ersten Investition, für die eine Beihilfe beantragt wurde, in dem betreffenden Gebiet einzustellen;

e) regionale Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der NACE Rev. 2 fällt, oder zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt.

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