Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich

EU-Recht Verordnungen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

(1) Mit dieser Verordnung wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet.

(2) In dieser Verordnung werden festgelegt:

a) die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen,

b) der allgemeine Rahmen für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen,

c) die bereitgestellten finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung,

d) die Grundsätze und Verfahren zur Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union und

e) die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks.

(3) Diese Verordnung sieht vor, dass unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.

Rückverweise

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#KFZ Kolak e.U. gegen GF.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2019/771 – Verträge über den Warenkauf – Art. 13 Abs. 4 Buchst. c – Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware – Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist – Mangel in Bezug auf die Sicherheit der Ware – Kostengünstige Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware.#Rechtssache C-307/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-307/2509. Juli 2026

…durch P. Kienapfel und E. Schmidt als Bevollmächtigte, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20…