Artikel 88 Verfahren für die Bekanntgabe von Beschlüssen

EU-Recht Verordnungen Europäische Zentralbank – enge Zusammenarbeit beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit EU-Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist TEIL V GEMEINSAME VERFAHREN TITEL 4 BEKANNTGABE VON BESCHLÜSSEN ZU GEMEINSAMEN VERFAHREN Artikel 88

In Kraft seit 15. Mai 2014

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(1) Die EZB gibt den Parteien gemäß Artikel 35 die folgenden Beschlüsse unverzüglich bekannt:

a) einen Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut;

b) einen Beschluss der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut.

(2) Die EZB gibt der betreffenden NCA die folgenden Beschlüsse unverzüglich bekannt:

a) einen Beschluss der EZB über einen Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut;

b) einen Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut;

c) einen Beschluss der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut.

(3) Die NCA gibt dem Zulassungsantragsteller folgende Beschlüsse bekannt:

a) einen Entwurf eines Zulassungsbeschlusses;

b) einen Beschluss der NCA, den Antrag auf Zulassung abzulehnen, wenn der Antragsteller die im einschlägigen nationalen Recht vorgesehenen Zulassungsbedingungen nicht erfüllt;

c) einen Beschluss der EZB, den in Buchstabe a genannten Entwurf eines Zulassungsbeschlusses abzulehnen, und

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