ANHANG I Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen gemäß Artikel 2 — Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland
Rückverweise
| Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| 1. | Sergey Valeryevich Aksyonov | geb. am 26.11.1972 | Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Premierminister der Krim" gewählt. Seine "Wahl" wurde am 1. März von Oleksandr Turchynov verfassungswidrig verfügt. Er ist aktiv für das "Referendum" vom 16. März 2014 eingetreten. | 17.3.2014 |
| 2. | Vladimir Andreevich Konstantinov | geb. am 19.3.1967 | Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. | 17.3.2014 |
| 3. | Rustam Ilmirovich Temirgaliev | geb. am 15.8.1976 | Als Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben. | 17.3.2014 |
| 4. | Deniz Valentinovich Berezovskiy | geb. am 15.7.1974 | Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Kommandeur der ukrainischen Marine ernannt und hat einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid gebrochen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet. | 17.3.2014 |
| 5. | Aleksei Mikhailovich Chaliy | geb. am 13.6.1961 | Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Bürgermeister von Sevastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sevastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. | 17.3.2014 |
| 6. | Pyotr Anatoliyovych Zima | Zima ist am 3. März 2014 von "Premierminister" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen.Am 11. März 2014 ist von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet worden. | 17.3.2014 | |
| 7. | Yuriy Zherebtsov | Berater des Vorsitzenden des Obersten Rates der Krim, einer der führenden Organisatoren des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Krim. | 17.3.2014 | |
| 8. | Sergey Pavlovych Tsekov | geb. am 28.3.1953 | Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates; Tsekov hat zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit der Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich den Anschluss der Krim an Russland gefordert haben. | 17.3.2014 |
| 9. | Ozerov, Viktor Alekseevich | geb. am 5.1.1958 in Abakan, Chakassien | Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 10. | Dzhabarov, Vladimir Michailovich | geb. am 29.9.1952 | Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 11. | Klishas, Andrei Aleksandrovich | geb. am 9.11.1972 in Swerdlowsk | Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass "der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt." | 17.3.2014 |
| 12. | Ryzhkov, Nikolai Ivanovich | geb. am. 28.9.1929 in Duleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR | Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 13. | Bushmin, Evgeni Viktorovich | geb. am 4.10.1958 in Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR | Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 14. | Totoonov, Aleksandr Borisovich | geb. am 3.3.1957 in Ordzhonikidze, Nordossetien | Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates der Russischen Föderation.Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 15. | Panteleev, Oleg Evgenevich | geb. am 21.7.1952 in Zhitnikovskoe, Region Kurgan | Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten.Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 16. | Mironov, Sergei Mikhailovich | geb. am 14.2.1953 in Pushkin, Region Leningrad | Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. | 17.3.2014 |
| 17. | Zheleznyak, Sergei Vladimirovich | geb. am. 30.7.1970 in St. Petersburg (früher Leningrad) | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. | 17.3.2014 |
| 18. | Slutski, Leonid Eduardovich | geb. am 4.1.1968 in Моskau | Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annektierung der Krim. | 17.3.2014 |
| 19. | Vitko, Aleksandr Viktorovich | geb. am 13.9.1961 in Vitebsk (Belarusische SSR) | Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral.Führt verantwortlich das Kommando über russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 17.3.2014 |
| 20. | Sidorov, Anatoliy Alekseevich | Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind.Verantwortlich für Teile der russischen militärischen Präsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das Referendum und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. | 17.3.2014 | |
| 21. | Galkin, Aleksandr | Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das Referendum und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem untersteht die Schwarzmeerflotte der Kontrolle des Militärbezirks. | 17.3.2014 |
Keine Ergebnisse gefunden
EUR-Lex