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Artikel 4 Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können

In Kraft seit 01. Januar 1001

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Artikel 4 Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können — Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden

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Gliederung

KAPITEL II ANTRÄGE

ABSCHNITT 1 Antragstellung

Artikel 4 Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können

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Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.

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