Artikel 39 Übergangsbestimmungen

EU-Recht Verordnungen Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden KAPITEL VI AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 39

In Kraft seit 01. Januar 1001

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Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, behalten für den in der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags festgelegten Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert.

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