Artikel 3 Berechtigung zur Antragstellung — Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden
Artikel 3 Berechtigung zur Antragstellung — Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden
EUR-LexGliederung
Rückverweise
Artikel 3 Berechtigung zur Antragstellung — Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden
Gliederung
Rückverweise
Die folgenden Personen und Einrichtungen sind, soweit sie berechtigt sind, ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, berechtigt:
1. einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag zu stellen:
2. einen nationalen Antrag zu stellen:
3. einen Unionsantrag zu stellen: Inhaber von im gesamten Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gültigen ausschließlichen Lizenzen, wenn diese Lizenzinhaber in diesen Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten.
Keine Ergebnisse gefunden