Artikel 27 Haftung der Zollbehörden

EU-Recht Verordnungen Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden KAPITEL IV HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN Artikel 27

In Kraft seit 01. Januar 1001

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers dieser Entscheidung auf Entschädigung.

Artikel 27 Haftung der Zollbehörden

Artikel 27 Haftung der Zollbehörden — Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden

Rückverweise

Artikel 27 Haftung der Zollbehörden — Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden

Rückverweise