Artikel 15 Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung

In Kraft seit 01. Januar 1001

Up-to-date

Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, wenn

a) ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums ungültig wird;

b) er aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt ist;

c) sich die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Angaben ändern.

Keine Ergebnisse gefunden