Artikel 43 Bezug zum geistigen Eigentum

EU-Recht Verordnungen Verbesserung der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel TITEL V GEMEINSAME BESTIMMUNGEN KAPITEL II Ausnahmen im Zusammenhang mit einer Vorbenutzung Artikel 43

In Kraft seit 03. Januar 2013

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Die Qualitätsregelungen gemäß den Titeln III und IV gelten unbeschadet der Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das geistige Eigentum und insbesondere über Rechte an Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und Marken sowie der im Rahmen dieser Vorschriften gewährte Rechte.

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Artikel 43 Bezug zum geistigen Eigentum — Verbesserung der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

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