Artikel 20 Ausnahmen und Einschränkungen

EU-Recht Verordnungen Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) der EU KAPITEL IV RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN UND ÜBERWACHUNG Artikel 20

In Kraft seit 04. Dezember 2012

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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, sofern sie Ausnahmen von den in diesem Kapitel festgelegten Rechten der betroffenen Personen oder Einschränkungen der Rechte der betroffenen Personen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG im nationalen Recht vorsehen.

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