Artikel 7 Mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltene Informationen oder Unterlagen

EU-Recht Verordnungen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 7

In Kraft seit 28. Mai 2012

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(1) Die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen, die eine zuständige Behörde mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhalten hat, an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Justizbehörde, sofern eine solche Genehmigung nach nationalem Recht vorgeschrieben ist.

(2) Verweigert die Justizbehörde im Falle eines Auskunftsersuchens der ersuchten Behörde eine solche Genehmigung, so setzt diese die ersuchende Behörde gemäß Artikel 25 Absatz 5 hiervon in Kenntnis.

Artikel 7 Mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltene Informationen oder Unterlagen

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