Artikel 70

EU-Recht Verordnungen EU-System der Zollbefreiungen TITEL II BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN KAPITEL XVII Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren; Waren für Blinde und andere behinderte Personen B.Zugunsten Behinderter 3.Gemeinsame Bestimmungen Artikel 70

In Kraft seit 30. Dezember 2009

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Die in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a und in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene unmittelbare Befreiung zugunsten von Blinden und anderen behinderten Personen für Waren ihres persönlichen Gebrauchs wird unter der Bedingung gewährt, dass die betreffenden Personen gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen nachweisen können, dass sie aufgrund ihrer Behinderung berechtigt sind, die Befreiung in Anspruch zu nehmen.

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