Artikel 69

EU-Recht Verordnungen EU-System der Zollbefreiungen TITEL II BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN KAPITEL XVII Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren; Waren für Blinde und andere behinderte Personen B.Zugunsten Behinderter 2.Gegenstände für andere behinderte Personen Artikel 69

In Kraft seit 30. Dezember 2009

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Bestimmte Gegenstände können nach dem in Artikel 247a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Verfahren gegebenenfalls von der Abgabenbefreiung ausgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die abgabenfreie Einfuhr dieser Gegenstände den Interessen der Gemeinschaftsindustrie in dem betreffenden Fertigungszweig schadet.

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