Artikel 102

EU-Recht Verordnungen EU-System der Zollbefreiungen TITEL II BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN KAPITEL XXIII Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen Artikel 102

In Kraft seit 30. Dezember 2009

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Von den Eingangsabgaben befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsunterlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.

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