Artikel 75 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen

EU-Recht Verordnungen Systeme der sozialen Sicherheit – Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern TITEL IV FINANZVORSCHRIFTEN KAPITEL III Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung Abschnitt 3 Beitreibung Artikel 75

In Kraft seit 01. Mai 2010

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) In diesem Abschnitt bezeichnet der Ausdruck

„Forderung“ alle Forderungen im Zusammenhang mit nicht geschuldet geleisteten Beiträgen oder gezahlten Leistungen, einschließlich Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Forderung geltend macht, mit der Forderung verbunden sind;

„ersuchende Partei“ in Bezug auf jeden Mitgliedstaat jeden Träger, der ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung oder Beitreibung bezüglich einer Forderung im Sinne der vorstehenden Definition einreicht;

„ersuchte Partei“ in Bezug auf jeden Mitgliedstaat jeden Träger, bei dem ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung oder Beitreibung eingereicht werden kann.

(2) Ersuchen und alle damit zusammenhängenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten werden grundsätzlich über bezeichnete Träger übermittelt.

(3) Praktische Durchführungsmaßnahmen, einschließlich u. a. der Maßnahmen in Bezug auf Artikel 4 der Durchführungsverordnung und in Bezug auf die Festlegung einer Mindestschwelle für Beträge, für die ein Beitreibungsersuchen gestellt werden kann, werden von der Verwaltungskommission getroffen.

Artikel 75 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen

Artikel 75 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen — Systeme der sozialen Sicherheit – Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern

Rückverweise

Artikel 75 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen — Systeme der sozialen Sicherheit – Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern

Rückverweise