Artikel 10 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

EU-Recht Verordnungen Systeme der sozialen Sicherheit – Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN KAPITEL III Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung Artikel 10

In Kraft seit 01. Mai 2010

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Ungeachtet anderer Bestimmungen der Grundverordnung werden in Fällen, in denen die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können, jene Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt würden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.

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